AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen – CATERINGSOLUTIONS GmbH - Onlineshop

Stand: 10.04.2020

 

1.Allgemeines

  1. Für sämtliche Geschäfte zwischen dem Kunden (nachfolgend Auftraggeber genannt) und der impacts Cateringsolutions GmbH, Felmayergasse 2, 1210 Wien (nachfolgend Auftragnehmer genannt) gelten ausschließlich diese "Allgemeinen Geschäftsbedingungen". Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind nur dann wirksam, wenn diese vom Auftragnehmer ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Von diesen "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" (nachfolgend AGB) abweichende oder dieseergänzenden Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.

  3. Werden zwischen den Vertragsparteien im Vertrag (Angebot) spezielle Vereinbarungen getroffen, die einzelnen Punkten dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) widersprechen, so gehen diese speziellen Vereinbarungen den betreffenden generellen Regelungen dieser AGB vor. Diese speziellen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und berühren die Gültigkeit aller anderen Bestimmungen dieser AGB nicht.

  4. Der Kunde handelt als Verbraucher, wenn dieser Waren und Dienstleistungen erwirbt, welche überwiegend seinen privaten Zwecken dienen (§ 1 KSchG). Schließt der Kunde Geschäfte ab, die zum Betrieb seines Unternehmens gehören, so ist er gemäß § 1 KSchG und § 1 UGB Unternehmer.

 

2.Warenangebot

  1. Das umfangreiche Sortiment ist immer saisonal-bedingten Veränderungen unterworfen. Sollten einzelne Artikel vorübergehend nicht vorhanden, bzw. verfügbar sein, behält sich der Auftragnehmer einen Austausch gegen zumindest gleichwertige Waren vor.

  2. Alle Speisen können aufgrund produktionstechnischer Gegebenheiten Spuren von Allergenen, Nussschalen, Kernen und dergleichen enthalten.

  3. Gegebenenfalls noch ausstehende Teilleistungen oder urgierte Mängel werden so schnell wie möglich nachgeholt bzw. beseitigt. Wird die Gesamtleistung dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt, berechtigt dies nicht zur Verweigerung der Annahme bzw. berechtigt dies nicht zu einer Kündigung bzw. zum Rücktritt vom Vertrag.

 

 

3.Bestellung und Lieferung

  1. Eine Bestellung muss schriftlich unter Angabe des Namens und der vollständigen (Geschäfts)Adresse des Auftraggebers sowie des Rechnungsempfängers übermittelt werden.

  2. Schriftlich ist eine Übermittlung dann, wenn sie per unterzeichneten Dokument (physisch zB per Brief oder elektronisch zB als pdf.), unterzeichnetem Fax, per E-Mail erfolgt oder über einen Bestellvorgang im Onlineshop erfolgt. Sollte eine Auftragserteilung mündlich erfolgen, so ist eine schriftliche Ausfertigung binnen kürzester Frist vom Auftraggeber nachzureichen bzw durch schriftliche Rückbestätigung durch den Auftragnehmer festzuhalten.

  3. Eine Bestellung ist für den Auftraggeber sofort bindend, es gilt jeweils das zuletzt Angebotene. Erst mit schriftlicher Rückbestätigung (Bestellbestätigung) durch den Auftragnehmer ist die Auftragserteilung für den Auftragnehmer verbindlich.

  4. Sollten Auftraggeber und Rechnungsempfänger nicht ident sein, so ist der Auftrag sowohl vom Auftraggeber als auch vom Rechnungsempfänger zu bestätigen. In jedem Falle aber haften Auftraggeber und Rechnungsempfänger für alle ausstehenden Forderungen oder Teilforderungen aus dem gegenständlichen Auftrag zur ungeteilten Hand.

  5. Die Bestellfrist beträgt grundsätzlich immer zwei Werktage bis 11:00 Uhr vor dem Liefertag. Danach sind keine Änderungen oder Korrekturen mehr möglich. Der Auftragnehmer behält sich vor, die Bestellfrist in Ausnahmefällen zu ändern. Die jeweilige Bestellfrist ist im Bestellsystem für den jeweiligen Liefertag bei den einzelnen Artikeln ersichtlich.

  6. Der Leistungsumfang des Auftragnehmers umfasst die Zubereitung und Zustellung der vom Auftraggeber bestellten Artikel und Waren.

  7. Zugesagte Termine werden vom Auftragnehmer nur unter der Voraussetzung eines normalen Betriebsablaufes eingehalten. Streiks, Fälle höherer Gewalt, behördliche Veranstaltungsuntersagungen, Betriebsstörungen jeder Art, wie z. B. Stromstörungen, entbinden den Auftragnehmer von den übernommenen Pflichten.

  8. Die Lieferung ist zum Verzehr am selben Tag bestimmt sofern bei der Produktbeschreibung nichts anderes angegeben ist und ist vom Auftraggeber bis zum Verzehr gekühlt zu lagern. Für unsachgemäße Lagerung von Speisen, Getränken und Equipment durch den Auftraggeber übernimmt der Auftragnehmer keinerlei Haftung.

  9. Die Benutzung der Webseiten und die online-Bestellung des Auftraggebers wird ohne jegliche Garantie auf Verfügbarkeit gewährt. Bei etwaigen Ausfällen des Dienstes besteht daher keinerlei Rechtsanspruch.

  10. Technische Änderungen der Produkte, Druckfehler und Irrtümer sind vorbehalten.

  11. Alle vom Auftragnehmer angelieferten Materialien und Gegenstände mit Ausnahme der Speisen und Getränke stehen und bleiben im Eigentum des Auftragnehmers und werden nur leihweise bzw. mietweise überlassen. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für das vom Auftraggeber oder von Dritten zur Verfügung gestellte Inventar.

  12. Der Auftraggeber hat kein wie auch immer geartetes Zurückbehaltungsrecht an überlassenen oder eingebrachten Sachen und Gegenständen.

  13. Anfallenden Betriebskosten des Auftraggebers wie zB. Strom, Gas, Wasser, Abwasser, Heizung, Klimatisierung, Miete von Equipment usw. trägt zur Gänze der Auftraggeber. Eine Weiterverrechnung von Betriebskosten für die Lagerung sowie Zubereitung der Lebensmittel an den Auftragnehmer ist ausgeschlossen.

  14. Der Auftraggeber muss die Vollständigkeit und Richtigkeit der Lieferung bei Übernahme kontrollieren. Spätere Reklamationen werden nicht anerkannt.

  15. Das Lieferservice erstreckt sich derzeit auf ganz Wien (Bezirke 1-23). Die Zustellung außerhalb unseres Liefergebietes erfolgt nur nach Vereinbarung und ist an einen erhöhten Mindestbestellwert geknüpft.

  16. Angaben von Zustellzeiten sind Schätzungen und unterliegen der täglichen Routenplanung sowie der Verkehrslage und den Witterungsverhältnissen auf der betreffenden Route und entbinden bei Überziehung der angegebenen Zeit nicht von der Rechtsgültigkeit der Bestellung.

  17. Der Mindestbestellwert pro Anlieferung beträgt EUR 18,-. Für Bestellungen darunter berechnen wir einen Mindestbestellzuschlag (Differenz vom Bestellwert auf EUR 18,-). Ein allfälliger Mindestbestellzuschlag überträgt sich erst nach Ende der Bestellfrist für den jeweiligen Liefertag auf Ihre Rechnung

  18. Wir liefern unsere Speisen auf hochwertigem Porzellan, gekühlt in Thermoboxen. Die Abholung erfolgt grundsätzlich am nächsten Werktag oder nach Vereinbarung. Für nicht retournierte Teller werden EUR 5,- pro Stück sowie für nicht retournierte Thermoboxen EUR 35,- pro Stück verrechnet.

 

 

4.Preise

  1. Alle angeführten Preise verstehen sich, falls nicht besonders angeführt, inklusive Umsatzsteuer, sowie inklusive sonstiger Steuern, Abgaben und Gebühren.

  2. Die Angebotspreise haben nur bei unveränderter Bestellung Gültigkeit. Kostenvoranschläge vom Auftragnehmer sind unverbindlich, der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, Anfragen auch nach erfolgter Angebotslegung abzulehnen.

  3. Die Bindungswirkung der Offerte endet 14 Tage nach Zugang der Angebotsausfertigung jedoch spätestens 2 Werktage vor dem Lieferungstag. Ist die Auftragserteilung innerhalb dieser Frist nicht möglich, kann eine Erstreckung der Bindungsfrist einvernehmlich vorgenommen werden.

  4. Die Angebotspreise gelten drei Monate ab Vertragsschluss. Nach Ablauf dieser drei Monate ist der Auftragnehmer berechtigt, die Preiserhöhungen der Hersteller oder Lieferanten oder Lohnerhöhungen an den Auftraggeber weiterzugeben. Der Auftraggeber hat erst dann das Recht vom Vertrag zurücktreten, wenn der angepasste Preis in Summe den Preis bei Vertragsschluss um mehr als 15% übersteigt.

  5. Verzögert sich der Beginn oder Fortgang der Leistungserbringung aus Gründen, die nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind, so ist er berechtigt, den hierdurch eingetretenen Mehraufwand gesondert zu berechnen.

  6. Die genannten Preise, insbesondere Pauschalpreise, beziehen sich ausschließlich auf im Angebot angeführten Leistungen

 

 

5.Jugendschutzbestimmungen

Der Auftraggeber hat sich mit allen Jugendschutzbestimmungen und gesetzlichen Rahmenbedingungen selbst vertraut zu machen. Vertragsabschlüsse mit minderjährigen Personen sind ausgeschlossen.

 

 

6.Stornobedingungen

6.1.Stornierung der Bestellung

  1. Sollte die Bestellung vom Auftraggeber storniert werden, aus vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen storniert werden erhält der Auftragnehmer folgende Stornogebühr:
    bei Stornierung ab Bestellung bis 2 Tage vor dem Liefertermin 10 Prozent des Bestellsumme
    bei Stornierung von unter 2 Tagen bis 24 Stunden vor dem Liefertermin 50 Prozent der Bestellsumme
    bei Stornierung von unter 24 Stunden vor dem Liefertermin 100 Prozent der Bestellsumme.

  2. Storniert der Auftraggeber nach Auftragserteilung einen oder mehrere Teile des Vertrages oder reduziert er die Vertragsdauer, liegt ein Teilrücktritt vor. Der Auftraggeber hat, für die vom Teilrücktritt umfassten Vertragsteile, Stornogebühren gemäß Pkt. 6.1.1. zu entrichten.

  3. Unmögliche Leistungserbringung

  4. Sollte der Auftragnehmer wetterbedingt oder durch andere unvorhersehbare Ereignisse nicht in der Lage sein, das benötigte Equipment, Mitarbeiter, Lebensmittel, Getränke udgl. zu gewährleisten, so entfällt die Leistungspflicht des Auftragnehmers.

  5. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Benützung von An- und Zufahrtsstraßen nicht möglich ist und Ersatzmaterial mit wirtschaftlich vernünftigem Aufwand nicht rechtzeitig beigestellt werden kann.

  6. Die Leistungspflicht des Auftraggebers bleibt davon allerdings grundsätzlich aufrecht.

  7. Bei Absage einer vom Auftragnehmer bestätigten Bestellung oder von Teilen davon verpflichtet sich der Auftraggeber allfällige aus der Vorbereitung entstandene Kosten, wie zum Beispiel die Kosten für Anmietung von Equipment, sowie für den administrativen Aufwand etc. im vollen Umfang zu bezahlen.

 

 

7.Rücktrittsrecht des Auftragnehmers

  1. Der Auftragnehmer ist berechtigt jederzeit vom Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zurückzutreten. Als wichtiger Grund gilt jedenfalls 
    wenn die Bestellung den reibungslosen Geschäftsbetrieb des Auftragnehmers gefährdet und/oder die Sicherheit der Mitarbeiter nicht mehr gewährleistet werden kann;
    wenn der Ruf oder die Sicherheit des Auftragnehmers gefährdet ist;
    im Fall höherer Gewalt (Pkt. 6.2.);
    wenn der Vertragspartner mit der Leistung der Zahlung bzw. einer oder mehreren Teilzahlungen oder der Akontozahlung in Verzug gerät;
    wenn die vorgefundenen Gegebenheiten nicht für die Umsetzung geeignet sind;

  2. Keinesfalls ist der Auftraggeber in diesen oder entsprechend gelagerten Fällen zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen oder anderen Ersatzansprüchen berechtigt.

 

 

8.Zahlungsbedingungen

  1. Folgende Zahlungsmodalitäten sind für Angebote/Aufträge gültig:
    Bei Online-Bestellungen, die auf der Website angegebenen Zahlungsmöglichkeiten als Vorauskassa ist 100 % prompt netto ohne Abzug
    Sofern nichts anderes vereinbart ist 100 % prompt nach Rechnungserhalt netto ohne Abzug

  2. Der Auftragnehmer behält sich ausdrücklich das Recht vor, davon abweichende Zahlungsbedingungen im Angebot/Vertrag festzusetzen.

  3. Vor Eingang der Zahlung ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet Vorbereitungen zu treffen.

  4. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen unvollständiger Leistung oder Bemängelung zurückzuhalten.

  5. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungenen analog.

  6. Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Entgeltanspruch des Auftragnehmers für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde.

  7. Werden vereinbarte Zahlungstermine überschritten, sind durch den Auftraggeber sämtliche Mahn- und Inkassospesen, sowie sonstige durch die Betreibung der Forderung entstehenden Kosten, wie Gerichtsgebühren, Rechtsanwaltskosten udgl, in voller Höhe zu ersetzen. Für die Zeit des Zahlungsverzuges ist der Auftragnehmer berechtigt den gesetzlichen Zinssatz oder den tatsächlichen Finanzierungsaufwand des Auftragnehmers zu verrechnen. Die Zinshöhe beträgt gemäß § 1000 ABGB für Verbraucher 4%, für Unternehmer beträgt der gesetzliche Zinssatz gemäß § 456 UGB 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

  8. Geleistete Zahlungen werden stets zum Ausgleich der jeweils ältesten Forderung herangezogen.

  9. Die Annahme eines Neuauftrages vom Auftragnehmer erfolgt erst, wenn eventuelle Außenstände vollständig beglichen wurden. Des Weiteren ist der Auftragnehmer berechtigt, wenn sich der Auftraggeber im Zahlungsverzug einer bereits durchgeführten Veranstaltung befindet, von bereits bestätigten Neuaufträgen zurück zu treten bzw. die Leistung bis zur Begleichung der offenen Schuld zurück zu halten.

 

 

9.Schäden und Genehmigungen

 

  1. Sämtliche Schäden die an oder in den Räumlichkeiten des Auftraggebers oder an überlassenem oder angemietetem Mobiliar, Equipment sowie Räumlichkeiten durch Beschädigung, unsachgemäße Benutzung oder ähnliches entstehen trägt der Auftraggeber zur Gänze. Ein Ersatzanspruch gegen den Auftragnehmer ist ausgeschlossen.

  2. Die Beschaffung gegebenenfalls notwendiger Genehmigungen oder Konzessionen obliegen dem Auftraggeber, anderes ist eigens schriftlich zu vereinbaren. Etwaige rechtliche Konsequenzen trägt der Auftraggeber, er wird den Auftragnehmer im Falle einer Inanspruchnahme vollkommen schad- und klaglos halten.

  3. Sollte dem Auftraggeber die Genehmigung oder Konzession zur Durchführung der Veranstaltung nicht erteilt, entzogen oder diese widerrufen werden geht dies zu Lasten des Auftraggebers und führt zu einer Stornierung der Veranstaltung gemäß Pkt. 6.1.

 

 

10.Schlussbestimmungen

10.1.Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar und unmittelbar zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber ergebenden Streitigkeiten wird das sachlich zuständige Gericht in Wien vereinbart, soweit sich nicht durch eine zwingende gesetzliche Bestimmung eine andere Zuständigkeit ergibt.. Der Auftragnehmer ist jedoch auch berechtigt, ein anderes, für den Auftraggeber zuständiges Gericht anzurufen.

 

10.2.Es gilt österreichisches Recht als vereinbart. Die Anwendung des UN Kaufrechts sowie sämtlicher Kollisions- und Verweisungsnormen ist ausgeschlossen.

 

10.3.Der Auftragnehmer kann Personen von den angebotenen Services ohne Angabe von Gründen ausschließen.

 

10.4.Als Vertragssprache wird Deutsch vereinbart. Sollte der Auftragnehmer Informationsmaterialien, Verträge, AGBs usw. in einer anderen Sprache dem Auftraggeber übermitteln und zur Verfügung stellen so dient dies nur zur leichtern Verständlichkeit – rechtlich verbindlich und zur Auslegung heranzuziehen sind die Originalunterlagen in deutscher Sprache.

 

10.5.Der Auftragnehmer kann mit dem Auftraggeber in jeder ihm geeignet erscheinenden Weise in Verbindung treten, vorzugsweise über E-Mail mit jener E-Mailadresse, die der Auftraggeber dem Auftragnehmer bekannt gegeben hat.

 

10.6.Nach diesen AGB schriftlich abzugebende Erklärungen können – soweit nichts anderes bestimmt ist – auch mittels Telefax, E-Mail oder auch andere elektronische Nachrichtendienste erfolgen.

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